Parteiversammlung und Parolenfassung für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2024

FDP-Nidwalden diskutiert die Gesundheitsvorlagen und das Stromversorgungsgesetz

Die FDP.Die Liberalen Nidwalden lud gestern zu einer öffentlichen Parteiversammlung mit Podiumsdiskussion ein, um die bevorstehenden Gesundheitsabstimmungen sowie die Vorlage zum Stromversorgungsgesetz vom 9. Juni 2024 zu erörtern.

Die Veranstaltung fand im Pflegezentrum Städelipark in Buochs statt.

An der Podiumsdiskussion durfte die FDP Nidwalden prominente Persönlichkeiten begrüssen, darunter Nationalrätin Regina Durrer von der Mitte Partei, Dr. Andreas Lauterburg, ehemaliger Verwaltungsratspräsident der Concordia, und Philipp Müller, Stiftungsratspräsident der Spitex Nidwalden sowie Ständerat Hans Wicki. Durch den Abend führte Raphael Prinz, Redaktor und TV-Korrespondent Inland des Schweizer Fernsehens (SRF).

In der ersten Podiumsrunde wurde intensiv über die drei Gesundheitsinitiativen debattiert: die Prämien-Entlastungs-Initiative, die Kostenbremse-Initiative und die Initiative "Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit". Dabei beleuchteten die beiden Gesundheits-Experten Dr. Andreas Lauterburg und Philipp Müller die tieferliegenden Aspekte der Vorlagen. Dr. Andreas Lauterburg empfindet die Prämien-Entlastungs-Initiative als schlicht und einfach gefährlich. Gemäss Dr. Andreas Lauterburg sollte die Initiative nicht «Prämien-Entlastungs-Initiative» heissen, sondern «Mehrwertsteuer-Erhöhungs-Initiative». Die Vorlage sei in erster Linie ein Eigentor, welches dafür sorgt, dass die Steuerlast für den Mittelstand weiter steigt. Nationalrätin Regina Durrer war gleicher Meinung. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde arme und reiche Menschen in der Schweiz gleichermassen betreffen, womit die Finanzierung der tieferen Prämien eine unsoziale Lösung wäre. Durrer debattierte auf der anderen Seite aber für die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei. Philipp Müller entkräftigte die Argumente unter anderem damit, dass zwar bei Annahme eine Verfassungsgrundlage existieren würde, jedoch nachher die konkreten Umsetzungen auf Gesetzesebene kaum Mehrheiten finden könnten. Nach einer spannenden Diskussion sprachen sich die Mitglieder der FDP Nidwalden mit großer Mehrheit gegen alle drei Initiativen aus und fassten somit drei Mal die Nein-Parole.

In der zweiten Podiumsrunde äusserte sich Ständerat Hans Wicki zum Stromversorgungsgesetz. Aufgrund der angeordneten Senkung von CO2, steige die Nachfrage nach erneuerbaren Energien. Um die Abhängigkeit vom Ausland zu reduzieren, brauche es weitere Investitionen in Anlagen. Das Gesetz ermöglich eine rasche Umsetzung unter Einhaltung der demokratischen Rechte. Hans Wicki betonte die Dringlichkeit dieses Gesetzes und sagte: "Es ist jedem klar, dass die Schweiz kurz- oder mittelfristig zu wenig Strom hat." Die Anwesenden stimmten der Vorlage einstimmig zu.

Zusätzlich zu den politischen Diskussionen wurde der Geschäftsstellenleiter Lino Infanger verabschiedet. Der Präsident der FDP Nidwalden, Raphael Bodenmüller, bedankte sich für den großartigen Einsatz und freute sich, dass Lino Infanger weiterhin als Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Nidwalden, der Jungpartei der FDP Nidwalden, aktiv bleiben wird.

Der Informationsabend wurde durch die Grussworte und die Vorstellung des Städeliparks durch die Stiftungsratspräsidentin Sandra Hophan abgeschlossen.

 

Parolenfassung

Kostenbremse-Initiative: Nein

Prämienentlastungs-Initiative: Nein

Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»: Nein

Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien: Ja