Medienmitteilung zur Nominationsversammlung mit Parolenfassung
FDP.Die liberalen Nidwalden haben auch Stellung zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 18.
Juni 2023 bezogen
Zu Beginn der Nominationsversammlung wurden die drei Abstimmungsvorlagen diskutiert. Landrat Reto Blättler erläuterte die OECD/G20 Mindestbesteuerung und schlug die Annahme dieser vor. Auch Landammann Joe Christen empfahl die zweite Vorlage zur Annahme. Das Klimagesetz sei die logische Folgerung aller bisherigen Anstrengungen gegen die Klimaerwärmung. Der amtierende Parteipräsident der SVP Nidwalden hielt dagegen: Das neue Gesetz gefährde die Versorgungssicherheit der Schweiz. Eine Alternative zum Klimagesetz gebe es gemäss der SVP nicht. Die erneute Abstimmung zum COVID-19-Gesetz erachten einige als unnötig und doch gebe es gute Gründe, die beschlossenen Massnahmen COVID-19-Pandemie auch rechtlich abzusichern, erläuterte der Parteipräsident Raphael Bodenmüller. Die drei Vorlagen wurden von den Anwesenden gutgeheissen. Übergangslos an die Parolenfassung beleuchtete Frau Prof. Dr. Claudia Frankziska Brühwiler, die renommierte Staatswissenschaftlerin und Politologin der Universität St. Gallen, in ihrem aufschlussreichen Referat das Verhältnis USA-China und die damit verbundenen Herausforderungen.
Hans Wicki für eine weitere Amtszeit im Ständerat nominiert
Im Anschluss befragte Raphael Prinz, SRF-Journalist, den Nidwaldner Ständerat Hans Wicki, zu aktuellen Themen und Brennpunkten der Schweizer Politik. Dabei kamen das Verhältnis der Schweiz zu Europa, das Kriegsmaterialgesetz und die problematische Auslegung der Neutralität unseres Landes, die aktuelle Wohnungsknappheit, der stockende Mobilfunkausbau oder die Wichtigkeit einer zukunftsgerichteten Verkehrsinfrastruktur in der Region mit dem Durchgangsbahnhof Luzern und dem „Tunnel kurz“ in Hergiswil zur Sprache. Der ehemalige Hergiswiler Gemeindepräsident und Nidwaldner Regierungsrat liess seine langjährige Erfahrung im Bundesparlament und in den wichtigsten Kommissionen aufblitzen und die Anwesenden spürten, dass er sich gerne weiterhin mit Herzblut für Nidwalden und eine prosperierende Schweiz engagieren will. Der 59-jährige Hergiswiler verwies dabei auf sein grosses Netzwerk in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, auf das er nach acht Jahren im Ständerat zurückgreifen kann – ein Asset, das für erfolgreiche, parteiübergreifende Lösungen eine wichtige Voraussetzung ist. Im Anschluss nominierten die anwesenden Parteimitglieder Hans Wicki mit grossem Applaus für die Ständeratswahl im kommenden Herbst.
Parolenfassung (Abstimmungsresultate)
OECD-Vorlage | Ja 64 | Nein 1 | Enthaltungen 0 |
Klimagesetz | Ja 49 | Nein 15 | Enthaltungen 1 |
Covid-19-Gesetz | Ja 62 | Nein 3 | Enthaltungen 2 |