Die FDP.Die Liberalen Nidwalden fassen Abstimmungsparolen zu den Vorlagen vom 19. Mai 2019

An der Informations- und Parteiversammlung der FDP.Die Liberalen Nidwalden vom 4. April 2019  wurden unter anderem die Abstimmungsparolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 19. Mai 2019 gefasst. Die FDP Nidwalden schliesst sich der FDP Schweiz an und sagt

  • JA zum revidierten Waffengesetz und
  • JA zur AHV-Steuervorlage «STAF».

Am 4. April 2019 führte die FDP Nidwalden eine Informations- und Parteiversammlung durch. In seiner Eröffnungsrede nahm Parteipräsident Stefan Bosshard Stellung zur Umweltpolitik in der FDP. Er stellte fest, dass eine Partei wie die FDP sich nicht exklusiv um ein einziges Thema kümmern darf, wie das die «Ein-Themen-Parteien» zelebriert. Die Politik der FDP ist thematisch ausgewogen und deckt alle Bedürfnisse der Bevölkerung ab. Nur eine Politik in der Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft ausbalanciert sind, ist langfristig nachhaltig. Für die FDP stehen die Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen im Zentrum. Folglich erwarten wir auch, dass jeder Mensch Verantwortung für sich und sein Umfeld übernimmt, auch in Umweltbelangen. Staatliche Eingriffe sollen nur subsidiär zur Anwendung kommen. Und wenn staatlich reguliert werden muss, dann primär mit Anreizen und nicht vor allem mit Verboten. Die FDP steht dem technologischen Fortschritt positiv gegenüber und setzt auf Innovation. Freisinnige Lösungsansätze orientieren sich an diesen Maximen. Entsprechend sehen unsere Lösungen wie in allen anderen Politikfeldern so auch in der Umwelt- und Klimapolitik ganz anders aus als die grünen Rezepte.

Bei der anschliessenden Parolenfassung zur Teilrevision des Waffenrechts haben die Argumente der Referendumsführer nicht verfangen. Landrat Niklaus Reinhard überzeugte die anwesenden Mitglieder der FDP Nidwalden von den Vorteilen eines sicheren Verbleibs in den beiden Verträgen von Schengen und Dublin für die Schweiz. Dies sei viel höher zu gewichten als die sehr moderaten Einschränkungen für einen minimalen Personenkreis durch die Anpassung des Waffengesetzes. Der Schengen-Vertrag mit seiner grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist zentral für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz. Dank dem Schengen-Visum profitiert unsere Tourismusindustrie. Zudem würde die Schweiz bei einem Austritt aus dem Dublin-Vertrag zum Ziel von Asyltourismus. Die anwesenden Mitglieder stimmten der Revision des Waffengesetzes deutlich zu.

Ohne Gegenstimme fiel das JA zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV Finanzierung (STAF) aus. Mit der Steuervorlage werden international nicht mehr akzeptierte Steuererleichterungen durch zukunftsorientierte Massnahmen ausgetauscht, von denen insbesondere Schweizer KMU profitieren können. Internationale Firmen werde in Zukunft deutlich mehr Steuern in der Schweiz bezahlen müssen, für KMU ergibt sich insgesamt eine tiefere Belastung. Finanzdirektor Alfred Bossard rechnete vor, dass dank der Steuervorlage und der kantonalen Umsetzung, Nidwalden einen wesentlichen Teil des heute bestehenden strukturellen Defizits der Staatsrechnung ausgleichen können wird.

Am Schluss der Veranstaltung konnte Parteipräsident Stefan Bosshard der am Mittwoch neu gewählten Ober- und Verwaltungsgerichtspräsidentin Frau Livia Zimmermann, Beckenried, zur glanzvollen Wahl gratulieren. Der Landrat wählte Livia Zimmermann ohne Gegenstimmen und Enthaltungen ins Gerichtspräsidium. Die Amtsübernahme vom aktuellen Ober- und Verwaltungsgerichtspräsidenten Dr. Albert Müller erfolgt am 1. Juli 2019. Albert Müller tritt per 30. Juni 2019 in den Ruhestand und wird an der Generalversammlung der FDP Nidwalden am 5. September von der Partei offiziell verabschiedet.

Stefan Bosshard / 5. April 2019


Kontakt:                                                         

Stefan Bosshard, Präsident FDP.Die Liberalen Nidwalden, +41 79 243 10 06

news